AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der MuseARTa GmbH

1. Abtretung von Ansprüchen
Der Lieferant ist berechtigt, seine Ansprüche aus Lieferung und Leistung zu Finanzierungszwecken abzutreten. Im Falle der Abtretung werden alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit allen Nebenrechten (z.B. Eigentumsvorbehalt) abgetreten. Der Kunde findet einen entsprechenden Hinweis auf seiner Rechnung.

2. Lieferung und Versand
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Es bleibt die Geltendmachung des nicht erfüllten Vertrages vorbehalten. Die angegebenen Lieferfristen sind nur Richtwerte.
Sie werden jedoch von uns so weit wie möglich eingehalten. Sollte sich die Lieferung verzögern, muss der Kunde nicht benachrichtigt werden. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung ist als ein abgeschlossenes Einzelgeschäft zu betrachten und unterliegt als solches diesen Vertragsbedingungen. Geraten wir in Verzug, so ist uns schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen.
Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen in der Versorgung mit Strom, Wärme, Rohstoffen oder ähnlichem bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend. Höhere Gewalt und alle sonstigen Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ist für die Lieferung eine Lieferung erforderlich und kann diese nicht ausgeführt werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits geleistete Zahlungen zu erstatten. Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch dann das Transportrisiko, wenn wir im Einzelfall auf unsere Kosten oder gegen Entgelt liefern. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Beanstandungen wegen veränderter Artikel- oder Farbnummern werden nicht anerkannt.

3. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen anfechtbar oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und voll wirksam.

4. Allgemeines
Für unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Mit der Bestellung oder Auftragserteilung erkennt der Besteller oder Käufer die Bedingungen als Vertragsbestandteil an. Änderungen, auch wenn sie mit uns vereinbart sind, sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Abweichende Bedingungen unserer Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Eine Ausnahme gilt für den Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

5. Angebote und Vertragsabschluß
Angebote von uns sind bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung stets freibleibend. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Vertragsänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Es gelten die Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung.

6. Zahlung
Zahlungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen spesenfrei zu leisten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen 30 Tage nach Erhalt fällig. Alle Zahlungen haben per Überweisung oder Scheck zu erfolgen. Als Zeitpunkt des Eingangs gilt die Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel gelten nicht als vertragliches Zahlungsmittel. Wird jedoch ein Wechsel angenommen, so tritt keine Stundung der Forderungen ein. Der Kunde bleibt in Verzug, bis der Wechsel eingelöst ist. Alle Kosten und Spesen des Wechsels gehen dann zu seinen Lasten. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für Protest. Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen spesenfrei zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde in Verzug. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, vom Verzugsbeginn an Verzugszinsen in Höhe von mindestens 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Verzugsschäden sowie aller sonstigen Rechtsfolgen des Verzugs bleibt vorbehalten. Gerät der Besteller in Verzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Solche Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Nachweis der Minderung der Kreditwürdigkeit gilt als durch die Bank oder eine seriöse Auskunftei erbracht.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Euskirchen. Für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird Bonn als Gerichtsstand vereinbart, soweit die Ansprüche im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Soweit es sich bei den Kunden um Kaufleute, ausländische Vertragspartner, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, vereinbaren die Vertragsparteien Bonn als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden mittelbaren oder/und unmittelbaren Rechtsstreitigkeiten. Unabhängig von der Höhe des Streitwertes ist in erster Instanz nach unserer Wahl das Amtsgericht Bonn oder das Landgericht Köln zuständig. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Preise
Die angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Werk ohne Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung. Es steht uns frei, die Kosten der Verpackung gesondert in Rechnung zu stellen. Treten nach Erstellung der Preislisten Material- oder Lohnkostenerhöhungen ein, erhöhen sich die Einkaufskosten durch erhebliche Wechselkursänderungen (über 10%) oder werden Steuern oder Abgaben erhöht, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht keiner Partei deswegen zu. Eingeräumte Rabatte und sonstige Preisnachlässe entfallen bei Beantragung der Insolvenz oder des Vergleichs unseres Vertragspartners oder nachdem der Partner in Verzug geraten ist.

9. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen gegen den jeweiligen Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, Eigentum unseres Unternehmens. Der Kunde darf über die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Der Kunde ist trotz der Abtretung berechtigt, die abgetretenen Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und den Erlös zu verwerten. Die Ermächtigung erlischt mit unserem Widerruf, zu dem wir bei Eintritt des Verzuges oder der Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigt sind. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Käufer untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte an der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Er trägt die Kosten der Intervention.

10. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen aufzurechnen. Die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen ist zulässig.

11. Vorgelegte Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen usw., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht innerhalb von zwei Wochen an, so sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.

12. Gewährleistung und Schadenersatz
Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren zwölf Monate nach Erhalt der Ware. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Berechtigte Beanstandungen entbinden nicht von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung. Für Materialien und Geräte, die nicht aus unserer eigenen Produktion stammen, übernehmen wir nur die Gewährleistung und sonstige Haftung im Rahmen unserer Zusage gegenüber unseren Lieferanten. Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, sind wir zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt, unbeschadet des Rechts des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang bei unsachgemäßer Verwendung der Sache entstehen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dieser Ausschluss gilt nicht für von uns verursachte Körper- und Gesundheitsschäden.

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